Krise und Zukunft des Sozialstaates

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Christoph Butterwegge legt erste kritische Zwischenbilanz der Großen Koalition vor / Pressekonferenz am 10.11.2006, 10 Uhr, Bundespressekonferenz

Wiesbaden, 24. Oktober 2006. "Sozialpolitik paradox - großzügig und kleinkariert" - so betitelt Christoph Butterwegge seine Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher legt pünktlich zum Jahrestag der Großen Koalition die dritte Auflage seines Erfolgsbuches Krise und Zukunft des Sozialstaates vor, in dem er eine umfassende, aktuelle, kritische und vor allem faktenreiche Bestandsaufnahme der deutschen Sozialpolitik und zudem in der Neuauflage eine erste kritische Zwischenbilanz der Regierung Merkel/Müntefering zieht. Zentrale These des Autors: "Der Sozialstaat wird seit Mitte der 1970er Jahre restrukturiert und demontiert, obwohl er weder Verursacher der damaligen Weltwirtschaftskrise oder der bis heute dauernden Beschäftigungskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Abbau irgendein Nutzen für die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung des Landes erwächst." Gemeinsam mit Norbert Blüm und Oskar Lafontaine präsentiert Christoph Butterwegge die Neuauflage am 10. November 2006 um 10 Uhr im Rahmen eines Pressegesprächs in der Bundespressekonferenz (Raum II+III) in Berlin.

Dass die Vorschusslorbeeren, mit denen man Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin und nach ihren ersten öffentlichen Auftritten vor allem auf diplomatischem Parkett bedachte, schnell welkten, hat laut Butterwegge mit der Art und Weise zu tun, wie sie den rot-grünen Reformkurs im Sozialbereich noch verschärfte und die Umverteilung von unten nach oben fortsetzte. Zudem lassen die schwarz-roten Reformen seiner Meinung nach bisher keine klare Linie erkennen:
"Insgesamt erscheint die schwarz-rote Reformpolitik weniger spektakulär als die mit dem Namen von Peter Hartz verbundene Arbeitsmarktreform, wirkt subtiler als diese und hat manchmal auch stärker Stückwerkcharakter, ist dabei aber keineswegs sozial gerechter", behauptet Butterwegge. Denn die CDU/CSU/SPD-Regierung verteile großzügige Steuergeschenke an die "oberen Zehntausend", während sie vor allem gegenüber den Unterschichten zugeknöpft und kleinkariert agiere. Butterwegge befürchtet, dass die "kleinen Leute" zu den Verlierern der Großen Koalition gehören.

Nötig wäre nach seiner Überzeugung eine Kurskorrektur, die wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen und eine gleichmäßigere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zum Ziel haben müsse. Wenn die Regierung Merkel/Müntefering scheitere und die Massenarbeitslosigkeit nicht dauerhaft sinke, werde der Ruf nach dem "starken Mann" lauter als bisher erschallen. Mit der schwarz-gelben, der rot-grünen und der schwarz-roten Koalition seien fast alle Farbkombinationen im Regierungsalltag "erprobt" worden, was die Gefahr erhöhe, dass sich rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Tendenzen verstärken.

Christoph Butterwegge verdeutlicht in seinem Buch, um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der aktuellen Diskussion geht. Er stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes, dem demografischen Wandel sowie den Strategien einflussreicher Gruppen der Gesellschaft her. Für Interviews oder Fachbeiträge steht er gern zur Verfügung. Ein ausführliches Thesenpapier findet sich unten im PDF-Anhang.

Der VS Verlag für Sozialwissenschaften mit Sitz in Wiesbaden ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media, Berlin.

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Karen Ehrhardt
PR-Referentin
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Fax: 0611-7878-451
E-Mail: E-Mail an Karen Ehrhardt

Bibliografie:
Krise und Zukunft des Sozialstaates
von Christoph Butterwegge
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften,
3., erw. Aufl. 2006.
ISBN 3-531-44848-0
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