Deutsche Außenpolitik vor schwierigen Entscheidungen

03.09.2009
Außenpolitische Positionen der Bundestagsfraktionen in der aktuellen ZfAS
Wiesbaden, 03. September 2009. Nach den Wahlen wird die nächste Bundesregierung vor schwierigen Entscheidungen stehen. Wie engagiert sie sich in Afghanistan? Welche Bedeutung misst sie den USA und der Raketenabwehr bei? Welche Interessen verfolgt sie gegenüber Russland - speziell in der Energiepolitik? Wie kann sie die Politik gegenüber dem Iran und im Nahostkonflikt beeinflussen? Für Antworten auf diese Fragen wird die Regierung Mehrheiten im Bundestag organisieren müssen. In der aktuellen Ausgabe der aus dem Wiesbadener VS Verlag legen die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ihre außenpolitische Programmatik umfassend dar.
Volker Kauder (), Walter Kolbow (), Guido Westerwelle (), Gregor Gysi () und Fritz Kuhn () sprechen die drängenden außenpolitischen Themen an und sagen, was ihre Fraktionen in Zukunft vorhaben. Kontroversen werden sich zum Beispiel an der Forderung der FDP entzünden, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit () in das Auswärtige Amt einzugliedern, oder am Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, eine nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Umstritten sind auch die UNO- und NATO-Politik, der Einsatz in Afghanistan und die Rolle des Bundessicherheitsrats.
Zu all diesen Themenkomplexen wird es im nächsten Bundestag heftige Debatten geben. Für die Beurteilung der zukünftigen außenpolitischen Stellung Deutschlands ist es deshalb wichtig, die Positionen der Bundestags-Fraktionen kennen zu lernen. Denn diese werden sich mit einem neuen Regierungsprogramm nicht grundlegend ändern, weil sie Teil der politischen Kultur der Parteien sind. Die
ZfAS richtet nun ihren Fokus auf die Fraktionen und bietet in der aktuellen Ausgabe erstmals einen umfassenden Überblick dieser Wahlkampf-Positionen.
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Die
ZfAS – Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik fördert den Dialog zwischen Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Vierteljährlich bietet sie Analysen zu allen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, innovative politikwissenschaftliche Studien, einen Literaturteil und Aktuelles aus der Community. Das (print und online) kostet 178,- Euro. Der Preis für eine 1/1 Seite 4c beträgt 1.635,- Euro.
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