Reform statt Umverteilung

20.10.2009
VS-Autoren stellen neosoziale Zukunftsvisionen vor | Buchpräsentation im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am 03. November 2009
Wiesbaden, 20.10.2009. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Strukturprobleme der Wirtschaft - Alterung der Bevölkerung, strukturelle Arbeitslosigkeit sowie ungelöste Probleme im Bildungssystem - stehen wieder auf der Tagesordnung. Die Krise als Einpeitscher konnte keine breite Reformstrategie erzwingen, denn sie entstand nicht aus den Verwerfungen in der realen Wirtschaft, sondern auf den Finanzmärkten. Das Soziale und die Solidarität so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wird, bleibt ein Schlüsselthema. Im neuen Band kritisiert Herausgeber Ulrich Pfeiffer mit seinen Beitragsautoren nicht die fundamentalen Ziele des Sozialstaats, sondern das Ausblenden von Rückwirkungen auf die Märkte. Am 03. November ab 17:30 Uhr wird das Buch im offiziell vorgestellt - unter anderem mit einem Streitgespräch über die Finanzierung der Sozialsysteme unter den Bedingungen des demografischen Wandels zwischen Professor Axel Börsch-Supran, Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und Demographischen Wandel (MEA), und Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank.
Der Sozial- und Bildungsstaat ist an Grenzen gestoßen - Grenzen der Belastungen, der Umverteilung und der Wirksamkeit. Die Menschen aber brauchen unverändert Absicherung gegen die großen Lebensrisiken. Demgegenüber steht ein lähmender Problemstau - z.B. durch Arbeitslosigkeit oder unzureichende Aufstiegschancen für Kinder aus Unterschichten. "Wir brauchen neosoziale Reformen, die auch die ungewollten negativen Nebenwirkungen und die Einbettung des Sozialstaats in Märkte systematisch einkalkulieren und durch wirksame Politik abarbeiten, damit nicht neue Krisen zu brutalen Lehrmeistern werden." so Herausgeber Ulrich Pfeiffer.
Solidarität bleibe kostbar, aber auch knapp. "Der alte Sozialstaat hat Kinderlosigkeit begünstigt, Arbeitsanreize reduziert, die Lasten vor allem für jüngere Menschen zu stark steigen lassen und immer knappere Solidarität durch mehr und mehr, oft sinnlose lobbykratisch erstrittene Herumverteilung ausgehöhlt." kritisiert Pfeiffer. Noch mehr belastende Transferzahlungen brächten daher keine Lösung. Stattdessen solle Arbeit wieder knapper werden. Effektivere Märkte und ein intelligenterer Bildungs- und Sozialstaat würden weniger Ungleichheit hervorrufen und damit die Abhängigkeit von Sozialtransfers senken. "Der Bundestagswahlkampf war nicht das aufrüttelnde politische Großereignis zu den Grundfragen unseres Zusammenlebens und unserer Zukunftsperspektive. Die Debatte war zu sehr fixiert auf staatliche Umverteilung und blendete gleichheitsfördernde Reformstrategien für bessere Arbeits- und Wohnungsmärkte oder auch ein besseres Bildungssystem aus. Durch die Finanzkrise brach eine gigantische Finanzarchitektur wie ein Kartenhaus zusammen. Die deutsche Politik muss jetzt mehr Radikalität für wirksame Reformen entwickeln - sie braucht dringend einen neosozialen Impuls." lautet der Appell des VS-Autors.
Die kontroversen Kapitel des Buches enthalten kein integriertes, flächendeckendes Gemeinschaftsprogramm. Jeder Autor stellt gestützt auf seine Erfahrungen für "seinen" Bereich eine Position dar. Schlüsselthemen, aber auch die Frage der künftigen Finanzierung der Sozialsysteme kommen zur Sprache.
Ulrich Pfeiffer ist Gründer und Geschäftsführer von , Forschungs- und Beratungsunternehmen in Berlin und Bonn.
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Bibliografie:
herausgegeben von Ulrich Pfeiffer
Wiesbaden: VS Verlag 2009.
242 Seiten. Broschur. EUR 24,90
ISBN 978-3-531-17043-5